ADSp - AGB

AGB der MPE.express DS LLC

Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB" genannt, gelten für alle Verträge mit der Firma MPE.express DIGITAL SERVICES LLC über die Vermittlung und Beförderung von Sendungen im nationalen und internationalen Bereich. (2) MPE.express DIGITAL SERVICES LLC kann sich zur Durchführung ihrer Verpflichtungen eines Transportdienstleisters ihrer Wahl bedienen, im folgenden Logistikdienstleister bzw. Paketdienst" genannt.

(3) Soweit durch zwingende gesetzliche Vorschriften, schriftliche Einzelvereinbarungen, ausdrücklich genannte spezielle Bedingungen und diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden ausschließlich die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in ihrer jeweiligen gültigen Fassung Anwendung.

Vertragsverhältnis - Begründung und Ausschlüsse

(1) Der Vertragsabschluss kommt wie folgt zustande: Der Kunde erteilt den Auftrag in elektronischer Form (durch Ausfüllen des elektronischen Formulars und dessen Absendung) oder durch direkte Übergabe bzw. Übersendung des ausgedruckten und ausgefüllten Formulars per Telefax oder per Brief (= Angebot). MPE.express DIGITAL SERVICES LLC nimmt den Auftrag durch Unterzeichnung des vom Kunden ausgefüllten Frachtbriefes auf Grundlage dieser AGB an. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.

(2) Sämtliche Daten des Kunden werden entsprechend den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) elektronisch gespeichert und verarbeitet. Der Kunde erklärt sich mit der Datenverarbeitung einverstanden. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte erfolgt nur insoweit, als dies zur vertragsgemäßen Erfüllung erforderlich ist.

(3) Die MPE.express DIGITAL SERVICES LLC schließt keinen Vertrag über die Vermittlung und Beförderung folgender Sendungen (ausgeschlossene Sendungen), wobei Mitarbeiter der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC und sonstige Erfüllungsgehilfen nicht berechtigt sind, Verträge über die Vermittlung und Beförderung solcher Sendungen zu schließen: • Sendungen, die Geld, Scheck-, Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere enthalten, für die im Schadensfall keine Sperrungen sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können; • Glas oder Porzellan • Sammelkarten über 25.000 € Wert • Sendungen mit einem tatsächlichen Wert von mehr als 25.000 EURO; die Haftungsbeschränkungen gemäß Abschnitt 5 bleiben von dieser Wertgrenze unberührt; • Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichtungen (z. B. für temperaturgeführtes Gut), Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern; • Sendungen, durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt, infiziert oder Sachschäden verursacht werden können; • Sendungen, deren Beförderung und/oder Lagerung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt; • Sendungen, die Tierkadaver oder Teile derselben enthalten.

(4) Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht, Inhalt usw.) oder in sonstiger Weise nicht diesen AGB, so steht es der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC oder dem beauftragten Logistikdienstleister frei, die Annahme der Sendung zu verweigern oder eine bereits versehentlich übernommene Sendung zurückzugeben oder zur Abholung bereitzuhalten oder diese ohne Benachrichtigung des Absenders zu befördern und ein entsprechendes Entgelt gemäß der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC - Preisliste zu erheben. Entsprechendes gilt, wenn bei Verdacht auf ausgeschlossene Sendungen oder auf sonstige Vertragsverstöße der Absender auf Verlangen der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC oder des beauftragten Logistikdienstleisters Angaben dazu verweigert.

(5) Erlangt die MPE.express DIGITAL SERVICES LLC oder der beauftragte Logistikdienstleister erst nach Übergabe der Sendung Kenntnis davon, dass die Sendung ausgeschlossene Güter enthält, oder verweigert der Absender auf Verlangen der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC oder des beauftragten Logistikdienstleisters bei Verdacht auf ausgeschlossene Güter Angaben dazu, behält sich MPE.express DIGITAL SERVICES LLC bereits jetzt die Anfechtung des Vertrages wegen Täuschung vor. MPE.express DIGITAL SERVICES LLC oder der beauftragte Logistikdienstleister sind nicht zur Prüfung von Beförderungsausschlüssen gemäß Absatz 3 verpflichtet; sie sind jedoch bei Verdacht auf solche Ausschlüsse nach Rücksprache mit dem Versender zur Öffnung und Überprüfung der Sendungen berechtigt.

(6) Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich der Haftung kann nur der Kunde als Vertragspartner der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC geltend machen.

Rechte, Pflichten und Obliegenheiten des Absenders Der Kunde ist verpflichtet, für jede Transportdienstleistung das ihm dafür in Rechnung gestellte Entgelt zu entrichten. Die Entgelthöhe richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die jederzeit über die Internetseiten von MPE.express DIGITAL SERVICES LLC oder in deren Geschäftsräumen eingesehen werden kann. Für die Abrechnung des Entgelts ist das von MPE.express DIGITAL SERVICES LLC bzw. dem Logistikdienstleister ermittelte Gewicht bzw. Volumengewicht (Berechnungsformel: siehe Preisliste) sowie der Warenwert maßgebend. (2) Der Kunde hat das Entgelt im Voraus zu zahlen, soweit nicht individualvertraglich andere Abreden zwischen MPE.express DIGITAL SERVICES LLC und dem Kunden getroffen werden. (3) Nimmt der Kunde am SEPA-Basislastschrifteinzugsverfahren teil und wird eine von MPE.express DIGITAL SERVICES LLC eingereichte Lastschrift z.B. durch unzureichendes Guthaben zurückgegeben, ist MPE.express DIGITAL SERVICES LLC berechtigt, neben den dadurch entstehenden Bankgebühren eine Mehraufwandsentschädigung von 15,00 EUR zzgl. MwSt. je zurückgegebene Lastschrift zu erheben. MPE.express DIGITAL SERVICES LLC ist im Falle einer Rücklastschrift zur fristlosen Kündigung von sämtlichen mit dem Kunden bestehenden Verträgen berechtigt.

(4) MPE.express DIGITAL SERVICES LLC ist bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen und Verzugsschaden lt. BGB §288 zu berechnen. Kann MPE.express DIGITAL SERVICES LLC eine höhere Zinslast nachweisen, schuldet der Kunde die höheren Verzugszinsen.

(5) Macht der Kunde über das Transportgut falsche Angaben (Maße, Gewicht, Beschaffenheit, Wert oder Inhalt), ist er verpflichtet, MPE.express DIGITAL SERVICES LLC die Mehrkosten zuzüglich einer Mehraufwandsentschädigung von 15,00 EUR zzgl. MwSt. zu bezahlen.

(6) Weisungen des Kunden, mit der Sendung über die von der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC angebotenen Dienstleistungen hinauszuverfahren, sind unzulässig.

(7) Dem Kunden obliegt es, eine Dienstleistung der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC gemäß deren aktuellen Preisliste (inkl. Versicherung entsprechend dem Warenwert) zu wählen, die seinen Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung am ehesten deckt.

(8) Der Kunde hat die Sendungen so zu verpacken, dass sie vor Verlust und Beschädigung geschützt sind und dass auch Dritten keine Schäden entstehen. Näheres bestimmen die Versandbedingungen der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC.

(9) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware versandfertig zur Abholung für den Paketdienst bzw. den Logistikdienstleister zur Verfügung zu stellen. Die Sendung hat nach Anzahl, Gewicht und Abmessung in verpacktem Zustand den Angaben gemäß der Auftragserteilung zu entsprechen. Bei Abweichungen ist der Kunde gegenüber MPE.express DIGITAL SERVICES LLC für eventuell entstehende Mehrkosten zahlungspflichtig (vgl. Abschnitt 3 Abs. 5). Die Waren sind vom Kunden deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften. Die Frachtstücke sind so herzurichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist. Die Ware muss grundsätzlich durch den Versender in der Original-Transportverpackung, nebst den vom Hersteller vorgesehenen Transportsicherungen verpackt werden. Ist dies nicht möglich, muss die Ware in gleichwertiger Art und Weise richtig und sicher verpackt werden, um eine Beschädigung des Transportguts während des Transports auszuschließen. Dabei gelten besondere Anforderungen an den Versand von elektronischen Geräten bzw. Waren, die Glasteile beinhalten.

(10) Waren mit außergewöhnlichem Wert (insbesondere Edelsteine, Schmuck, Uhren, Bijouterien etc.) müssen für den innerdeutschen Versand aus Gründen der Sicherheit mittels des Produktes „Valoren-Express“ in den von MPE.express DIGITAL SERVICES LLC bereitgestellten Versandtaschen (Safebag) mit Sicherheitsverschluss und ausgefülltem Frachtbrief versendet werden. Valoren-Sendungen, die auf Grund ihrer Größe nicht in den Versandtaschen versendet werden können, müssen gemäß den Bestimmungen in den ADSp verpackt sein. Diese Sendungen sind mit speziellen Siegeletiketten oder einem Sicherheitsklebeband zu versiegeln (über MPE.express DIGITAL SERVICES LLC kostenpflichtig zu erhalten). Der Kunde stellt im Vorfeld der Auftragsbuchung sicher, ob die Sendung in ein Safebag passen wird. Sollte dieses nicht der Fall sein, fordert der Kunde vor Auftragsbuchung per Mail Siegeletiketten/Sicherheitsklebeband kostenpflichtig an und erteilt den Auftrag erst dann, wenn die Versiegelung der Sendungen sichergestellt ist.

(11) Die MPE.express DIGITAL SERVICES LLC übernimmt für den Inhalt der Sendungen keinerlei Verantwortung. Der Absender trägt vielmehr die alleinige Verantwortung und das Risiko für alle Folgen, die aus einem - auch nach anderen Bestimmungen als diesen AGB – unzulässigen Güterversand resultieren.

Leistungen der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC

Nach Auftragserteilung durch den Kunden führt MPE.express DIGITAL SERVICES LLC den Transport selbst durch oder veranlasst die Durchführung durch einen von ihr ausgewählten Logistikdienstleister oder Paketdienst. Nach Auftragserteilung wird die Sendung beim Kunden abgeholt. Ist der Kunde beim vorher vereinbarten Abholversuch nicht anzutreffen, gilt dieser als ausgeführt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine zweite kostenfreie Abholung. Vielmehr hat der Kunde die Möglichkeit, über MPE.express DIGITAL SERVICES LLC eine zweite kostenpflichtige Abholung zu buchen. Der Kunde sowie der Empfänger haben die Möglichkeit, mit der Auftrags- oder Paketnummer den Laufweg der Sendung auf der Website des entsprechenden Logistikuntermehmens zu verfolgen oder telefonisch bei der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC zu erfragen. (2) Der beauftragte Logistikdienstleister bzw. MPE.express DIGITAL SERVICES LLC (im Folgenden nur Logistikdienstleister genannt) bescheinigt dem Kunden die Übernahme (Einlieferung) der Sendungen.
(3) Der Logistikdienstleister befördert die Sendungen zum Bestimmungsort und liefert sie an den Empfänger unter der vom Absender genannten Anschrift ab. Die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist nicht geschuldet, soweit nicht für einzelne Produkte etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Der Logistikdienstleister nimmt die Ablieferung (Zustellung) unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Aushändigung gegen Empfangsbestätigung an den Empfänger, an seinen Ehegatten oder an eine volljährige Person, die zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist (Empfangsbevollmächtigter / Postempfangsbeauftragter), vor. Vorausverfügungen (wie z. B. Lagerung, Nachsendung oder Zustellung durch Ablage) sind unzulässig.

(5) Der Logistikdienstleister darf Sendungen, die nicht in der in Absatz 4 genannten Weise abgeliefert werden können, einem Ersatzempfänger aushändigen. Dies gilt nicht für Sendungen mit gebuchter Serviceoption „persönliche Zustellung“. Ersatzempfänger sind erstens Angehörige des Empfängers und des Ehegatten, oder zweitens andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind.

(6) Der Logistikdienstleister hält Sendungen, deren Ablieferung nach den Absätzen 4 und 5 nicht erfolgt ist, für den Empfänger innerhalb einer Frist von fünf Werktagen, beginnend mit dem Tag, an dem die Ablieferung versucht wurde, zur Abholung bereit. Dies gilt auch dann, wenn dem Logistikdienstleister eine Ablieferung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (z. B. entlegenes Gehöft, keine Ablieferungsvorrichtung) oder besonderer Gefahren am Ablieferungsort nicht zumutbar ist. Der Empfänger wird darüber unverzüglich benachrichtigt.

(7) Der Logistikdienstleister kann zur Empfangsbestätigung elektronische Mittel einsetzen. Mit Hilfe dieser Mittel wird entweder der gedruckte Name in Verbindung mit der digitalisierten oder elektronischen Unterschrift oder eine andere Identifikation des Empfängers oder der empfangsberechtigten Person dokumentiert. Dem Absender reicht diese Form der Empfangsbestätigung als Nachweis der Ablieferung aus.

(8) Der Logistikdienstleister wird unzustellbare Sendungen nach Einholung von Weisungen bei dem Kunden kostenpflichtig zum Absender zurückbeordern, sofern dies nicht für das jeweilige Produkt ausgeschlossen ist. Sendungen sind unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person im Sinne der Absätze 4 und 5 angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist oder die Annahme durch den Empfänger, seinen Ehegatten oder Empfangsbevollmächtigten / Ersatzempfänger verweigert wird oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung (z. B. Zukleben/Einwurfverbot), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages und die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.

(9) Kann eine unzustellbare Sendung nicht entsprechend der in den Absätzen 4 bis 7 geregelten Weise an den Absender zurückgegeben werden, ist der Logistikdienstleister zur Öffnung berechtigt. Ist der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht zumutbar, ist der Logistikdienstleister nach Ablauf von sechs Wochen zur Veräußerung der Sendung berechtigt. Unverwertbares Gut oder Sendungen im Sinne des Abschnitts 2 Abs. 3 kann der Logistikdienstleister vor Ablauf dieser Frist kostenpflichtig vernichten. Das Recht zur sofortigen Verwertung oder Vernichtung hat der Logistikdienstleister auch, soweit Absender und Empfänger auf den Erhalt der Sendung, z. B. durch Annahme- bzw. Rücknahmeverweigerung, verzichten.

Haftung

Für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung der Sendungen haftet die MPE.express DIGITAL SERVICES LLC gemäß ADSp nur bis zu den dort genannten Höchstbeträgen. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Kunde im Falle der Versendung von Wertgegenständen (Valoren, z.B. Uhren, Schmuck, Zahngold, Münzen, Juwelen, Edel- und Halbedelsteine, Bijouterien u.ä.) bei Vertragsabschluss das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben (bestimmte Wertangabe) und den von der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC entsprechend der Wertangabe berechneten Frachtpreis inkl. einer Transportversicherung entrichtet hat. Bei Versendung sonstiger Güter gilt die oben genannte Beschränkung nicht, wenn der Kunde bei Vertragsabschluss den Wert angibt und den von der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC angegebenen Zuschlag für die Transportversicherung entsprechend der Wertangabe entrichtet hat. Der Kunde ist verpflichtet, bei Auftragserteilung den Warenwert der Sendung wahrheitsgemäß anzugeben. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen (Abschluss einer Transportversicherung) eine Entschädigungshöchstgrenze von 25.000,00 € besteht. Eine höhere Eindeckung einer Transportversicherung ist durch MPE.express DIGITAL SERVICES LLC nicht möglich. Je Empfängeradresse sind pro Tag max. Sendungen mit Gesamtwaren- und Transportversicherungswerten von insgesamt 100.000 € zulässig. (2) Die Haftung des Absenders bleibt unberührt. Der Absender haftet vor allem für alle Schäden, die der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC, dem beauftragten Logistikdienstleister oder Dritten aus der Versendung ausgeschlossener Güter gemäß Abschnitt 2 oder der Verletzung seiner Pflichten gemäß Abschnitt 3 entstehen. Der Absender stellt insoweit die MPE.express DIGITAL SERVICES LLC von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. (3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei falscher Warendeklaration, insbesondere bei Angabe eines falschen Wertes die Haftung begrenzt ist auf die entsprechende Wertangabe des Kunden.

Schadenanzeige

Im Fall einer Beschädigung der Sendung oder eines Teils davon muss der Empfänger oder der Auftraggeber unverzüglich nach Entdeckung des Schadens, spätestens jedoch binnen 10 Tagen nach der Annahme der Sendung der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC Anzeige erstatten. Der Schaden ist mit digitalen Fotos zu dokumentieren und die Verpackung ist aufzubewahren. Im Fall einer Verspätung muss die Anzeige binnen 14 Tagen, nachdem die Sendung dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, erfolgen. Im Falle eines Verlustes bzw. Teilverlustes hat die Anzeige binnen 21 Tagen nach Übernahme der Sendung durch die MPE.express DIGITAL SERVICES LLC oder den Logistikdienstleister zu erfolgen. Jede Beanstandung muss schriftlich gegenüber MPE.express DIGITAL SERVICES LLC erklärt und innerhalb der genannten Frist übergeben oder abgesandt werden. Wird die Anzeigefrist versäumt, so ist jede Klage gegen MPE.express DIGITAL SERVICES LLC bzw. den Logistikdienstleister ausgeschlossen, es sei denn, dass diese arglistig gehandelt haben. (2) Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Einlieferung an den Empfänger abgeliefert ist und ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann.

Warentransportversicherung

Vom Versicherungsschutz sind insbesondere nicht gedeckt: Sendungen, die gemäß Abschnitt 2 von der Beförderung ausgeschlossen sind, Schäden, die durch fehlende oder mangelhafte Verpackung oder durch vorsätzliche Herbeiführung des Schadenfalles durch den Absender entstanden sind. (2) Die einzelnen Versicherungskonditionen können in der jeweils gültigen Preisliste bzw. auf den Internetseiten der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC oder in deren Geschäftsräumen eingesehen werden. 8 Verjährung Ansprüche gegen die MPE.express DIGITAL SERVICES LLC verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Sendung eingeliefert wurde.

Sonstige Regelungen, Gerichtsstand

(1) Es gelten die Versand- und Verpackungsrichtlinien der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC.

(2) Der Absender kann Ansprüche gegen die MPE.express DIGITAL SERVICES LLC, ausgenommen Geldforderungen, weder abtreten noch verpfänden.

(3) Der Absender kann gegen Ansprüche der MPE.express DIGITAL SERVICES LLC oder des beauftragten Logistikdienstleisters nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist der Firmensitz von MPE.express DIGITAL SERVICES LLC.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Dies gilt bei Unvollständigkeit entsprechend

ADSp. der MPE.express DS LLC

ALLGEMEINE DEUTSCHE SPEDITEURBEDINGUNGEN
A D S p.

1. Interessenwahrungs- und Sorgfaltspflicht
Der Spediteur hat das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen und seine
Tätigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuführen.
2. Anwendungsbereich
2.1 Die ADSp gelten für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgül-
tig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Spediti-
onsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch speditionsübli-
che logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von
Gütern in Zusammenhang stehen.
2.2 Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne der §§ 453 bis 466 HGB schul-
det der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung dieser Leistungen erfor-
derlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts
anderes bestimmen.
2.3 Die ADSp gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich zum Gegenstand haben
- Verpackungsarbeiten,
-
die Beförderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung,
-
Kran- oder Montagearbeiten sowie Schwer- oder Großraumtransporte mit
Ausnahme der Umschlagstätigkeit des Spediteurs,
-
die Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergen-
den Gütern.
2.4 Die ADSp finden keine Anwendung auf Verkehrsverträge mit Verbrauchern.
Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck ab-
schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tä-
tigkeit zugerechnet werden kann.
2.5 Weichen Handelsbräuche oder gesetzliche Bestimmungen von den ADSp ab, so
gehen die ADSp vor, es sei denn, daß die gesetzlichen Bestimmungen zwingend
oder AGB-fest sind.
Bei Verkehrsverträgen über Luft-, See-, Binnenschiffs- oder multimodale Trans-
porte können abweichende Vereinbarungen nach den dafür etwa aufgestellten
besonderen Beförderungsbedingungen getroffen werden
2.6 Der Spediteur ist zur Vereinbarung der üblichen Geschäftsbedingungen Dritter
befugt.
2.7 Im Verhältnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten die ADSp als Allge-
meine Geschäftsbedingungen des Zwischenspediteurs.
3. Auftrag, Übermittlungsfehler, Inhalt, besondere Güterarten
3.1 Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen sind formlos gültig. Nach-
trägliche Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen.
Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung
trägt, wer sich darauf beruft.
3.2 Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernüber-
tragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar
macht.
3.3 Der Auftraggeber hat dem Spediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen, daß Ge-
genstand des Verkehrsvertrages sind:
- Gefährliche Güter
- Lebende Tiere und Pflanzen
- Leicht verderbliche Güter
- Besonders wertvolle und diebstahlsgefährdete Güter
3.3a Waffen, Waffenteile sowie Munition die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
3.4 Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und
Inhalt der Packstücke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Ziffer 3.3, den
Warenwert für eine Versicherung des Gutes und alle sonstigen erkennbar für die
ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände anzugeben.
3.5 Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem Spediteur
schriftlich die genaue Art der Gefahr und - soweit erforderlich - die zu ergreifen-
den Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne
des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter,
für deren Beförderung oder Lagerung besondere gefahrgut-, umgangs- oder
abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Auftraggeber alle für die ord-
nungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere
die Klassifizierung nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.
3.6 Der Auftraggeber hat den Spediteur bei besonders wertvollen oder diebstahlsge-
fährdeten Gütern (z.B. Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunst-
gegenstände, Antiquitäten, Scheck-, Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder
andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabak-
waren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte und -
Zubehör) sowie bei Gütern mit einem tatsächlichen Wert von 50 Euro/kg und
mehr so rechtzeitig vor Übernahme durch den Spediteur schriftlich zu informie-
ren, daß der Spediteur die Möglichkeit hat, über die Annahme des Gutes zu ent-
scheiden und Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung des
Auftrags zu treffen.
3.7 Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in Ziffern 3.3 - 3.6 ge-
nannten Bedingungen, so steht es dem Spediteur frei,
-
die Annahme des Gutes zu verweigern,
-
bereits übernommenes Gut zurückzugeben bzw. zur Abholung bereitzuhal-
ten,
-
dieses ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu versenden, zu befördern
oder einzulagern und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu verlan-
gen, wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung des Auftrags mit
erhöhten Kosten verbunden ist.
3.8 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die nach Ziffern 3.3 bis 3.6 gemachten Anga-
ben nachzuprüfen oder zu ergänzen
3.9 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwel-
chen das Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken oder die
Befugnis der Unterzeichner zu prüfen, es sei denn, daß an der Echtheit oder der
Befugnis begründete Zweifel bestehen.
4. Verpackung, Gestellung von Ladehilfs- und Packmitteln, Verwiegung und
Untersuchung des Gutes
4.1 Der dem Spediteur erteilte Auftrag umfaßt mangels Vereinbarung nicht
4.1.1 die Verpackung des Gutes,
4.1.2 die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des
Gutes und seiner Verpackung, es sei denn, dies ist geschäftsüblich,
4.1.3 die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und
Packmitteln.
Werden diese nicht Zug-um-Zug getauscht, erfolgt eine Abholung nur, wenn ein
neuer Auftrag erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn der Tausch auf Veranlassung des
Spediteurs unterbleibt.
4.2 Die Tätigkeiten nach Ziffer 4.1 sind gesondert zu vergüten.
5. Zollamtliche Abwicklung
5.1 Der Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort im Ausland schließt
den Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne sie die Beförderung bis
zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist.
5.2 Für die zollamtliche Abfertigung kann der Spediteur neben den tatsächlich auf-
laufenden Kosten eine besondere Vergütung berechnen.
5.3 Der Auftrag, unter Zollverschluß eingehende Sendungen zuzuführen oder frei
Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für den Spediteur ein, über die Erledi-
gung der erforderlichen Zollförmlichkeiten und die Auslegung der zollamtlich fest-
gesetzten Abgaben zu entscheiden.
6. Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers
6.1 Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre auf-
tragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adres-
sen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften; alte
Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.
6.2 Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet,
6.2.1 zu e i n e r Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht er-
kennbar zu kennzeichnen;
6.2.2 Packstücke so herzurichten, daß ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen
äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ähn-
liches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer
nachahmbar sind; eine Umwickelung mit Folie nur, wenn diese verschweißt ist);
6.2.3 bei einer im Spediteursammelgutverkehr abzufertigenden Sendung, die aus
mehreren Stücken oder Einheiten mit einem Gurtmaß (größter Umfang zuzüglich
längste Kante) von weniger als 1 m besteht, diese zu größeren Packstücken
zusammenzufassen;
6.2.4 bei einer im Hängeversand abzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken
besteht, diese zu Griffeinheiten in geschlossenen Hüllen zusammenzufassen;
6.2.5 auf Packstücken von mindestens 1 000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz
über die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstü-
cken vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen.
6.3 Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auf-
trags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, ge-
schlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Wag-
gons, Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus.
6.4 Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2 genannten Bedin-
gungen, findet Ziffer 3.7 entsprechende Anwendung.
7. Kontrollpflichten des Spediteurs
7.1 Der Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen
7.1.1 die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schä-
den und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und
7.1.2 Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapieren oder durch
besondere Benachrichtigung).
7.2 Schnittstelle ist jeder Übergang der Packstücke von einer Rechtsperson auf eine
andere sowie die Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke.
8. Quittung
8.1 Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine Empfangsbescheini-
gung.
In der Empfangsbescheinigung bestätigt der Spediteur nur die Anzahl und Art
der Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht. Bei Massengü-
tern, Wagenladungen und dergleichen enthält die Empfangsbescheinigung im
Zweifel keine Bestätigung des Rohgewichts oder der anders angegebenen Men-
ge des Gutes.
8.2 Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger eine Empfangsbe-
scheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten
Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die Empfangsbescheini-
gung zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das Gut beim
Empfänger bereits ausgeladen, so ist der Spediteur berechtigt, es wieder an sich
zu nehmen.
9. Weisungen
9.1 Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Spediteur bis zu einem Wider-
ruf des Auftraggebers maßgebend.
9.2 Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Spediteur nach sei-
nem pflichtgemäßen Ermessen handeln.
9.3 Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr wi-
derrufen werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Spediteur eingegangen
ist.
10. Frachtüberweisung, Nachnahme
10.1 Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der
Auftrag sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, be-
rührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Spediteur, die
Vergütung sowie die sonstigen Aufwendungen zu tragen.
10.2 Die Mitteilung nach Ziffer 10.1 enthält keine Nachnahmeweisung.
11. Fristen
11.1 Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet,
ebensowenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern gleicher
Beförderungsart.
11.2 Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Spediteurs für eine Überschreitung
der Lieferfrist.
12. Hindernisse
12.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen
sind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfül-
lung unmöglich geworden ist.
Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auftraggeber be-
rechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise
ausgeführt worden ist.
Tritt der Spediteur oder Auftraggeber zurück, so sind dem Spediteur die Kosten
zu erstatten, die er für erforderlich halten durfte oder die für den Auftraggeber
von Interesse sind.
12.2 Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und den Auf-
traggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für
die Versendung (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen) vorliegen. Soweit der
Spediteur jedoch durch öffentliche Bekanntmachungen oder in den Vertragsver-
handlungen den Eindruck erweckt hat, über besondere Kenntnisse für bestimmte
Arten von Geschäften zu verfügen, hat er vorstehende Prüfungs- und Hinweis-
pflichten entsprechend zu erfüllen.
12.3 Vom Spediteur nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren die Rech-
te des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber haftet
dem Spediteur für alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige
Ansprüche des Spediteurs gegenüber dem Staat oder einem sonstigen Dritten
werden hierdurch nicht berührt.
13. Ablieferung
Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haus-
halt des Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete
Zweifel an deren Empfangsberechtigung.
14. Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs
14.1 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten
zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäftes Auskunft zu geben und
nach dessen Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der Kosten
ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung des Auftraggebers tätig wird.
14.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung
des Geschäfts erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszuge-
ben.
15. Lagerung
15.1 Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden
Lagerräumen. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er
dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich be-
kanntzugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermer-
ken.
15.2 Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen
zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes
oder gegen die Wahl des Lagerraumes muß er unverzüglich vorbringen. Macht
er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwän-
de gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerrau-
mes und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Spe-
diteurs erfolgt ist.
15.3 Das Betreten des Lagers ist dem Auftraggeber nur in Begleitung des Spediteurs
zu dessen Geschäftsstunden erlaubt.
15.4 Nimmt der Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme), so
kann der Spediteur verlangen, daß Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gu-
tes gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt wird. Kommt der Auftraggeber
diesem Verlangen nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für später festge-
stellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vor-
genommenen Handlungen mit dem Gut zurückzuführen.
15.5 Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder Beauf-
tragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lager-
grundstückes dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zufü-
gen, es sei denn, daß den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten
kein Verschulden trifft.
15.6 Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbe-
ständen desselben Auftraggebers eine wertmäßige Saldierung des Lagerbe-
standes vornehmen.
15.7 Entstehen dem Spediteur begründete Zweifel, ob seine Ansprüche durch den
Wert des Gutes sichergestellt sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine
angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherstellung der An-
sprüche des Spediteurs oder für anderweitige Unterbringung des Gutes Sorge
tragen kann. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, so ist der
Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.
16. Angebote und Vergütung
16.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm über Preise und Leistun-
gen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen
oder Leistungen Dritter und nur auf Gut normalen Umfangs, normalen Gewichts
und normaler Beschaffenheit; sie setzen normale unveränderte Beförderungs-
verhältnisse, ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer soforti-
ger Weiterversendung sowie Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaver-
hältnisse und Tarife, welche der Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei
denn, die Veränderungen sind unter Berücksichtigung der Umstände vorherseh-
bar gewesen. Ein Vermerk, wie etwa "zuzüglich der üblichen Nebenspesen",
berechtigt den Spediteur, Sondergebühren und Sonderauslagen zusätzlich zu
berechnen.
16.2 Alle Angebote des Spediteurs gelten nur bei unverzüglicher Annahme zur sofor-
tigen Ausführung des betreffenden Auftrages, sofern sich nichts Gegenteiliges
aus dem Angebot ergibt, und nur, wenn bei Erteilung des Auftrages auf das An-
gebot Bezug genommen wird.
16.3 Wird ein Auftrag gekündigt oder entzogen, so stehen dem Spediteur die Ansprü-
che nach §§ 415, 417 HGB zu.
16.4 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachträglich zurückge-
zogen, oder geht der Betrag nicht ein, kann der Spediteur dennoch Provision
erheben.
16.5 Lehnt der Empfänger die Annahme einer ihm zugerollten Sendung ab, oder ist
die Ablieferung aus Gründen, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht mög-
lich, so steht dem Spediteur für die Rückbeförderung Rollgeld in gleicher Höhe
wie für die Hinbeförderung zu.
17. Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch
17.1 Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umstän-
den nach für erforderlich halten durfte.
17.2 Der Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, ermächtigt den Spedi-
teur, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten, Wertnachnah-
men, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen.
17.3 Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöllen, Steuern
und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsbe-
rechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber
den Spediteur auf Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie der Spediteur nicht
zu vertreten hat. Der Spediteur ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen
die zu seiner Sicherung oder Befreiung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.
Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat der Spedi-
teur Weisung einzuholen.
17.4 Der Auftraggeber hat den Spediteur in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf
alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehen-
den, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die mit
dem Besitz des Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund des Angebots des
Spediteurs davon auszugehen ist, daß diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.
18. Rechnungen, fremde Währungen
18.1 Rechnungen des Spediteurs sind sofort zu begleichen.
18.2 Der Spediteur ist berechtigt, von ausländischen Auftraggebern oder Empfängern
nach seiner Wahl Zahlung in ihrer Landeswährung oder in deutscher Währung
zu verlangen.
18.3 Schuldet der Spediteur fremde Währung oder legt er fremde Währung aus, so ist
er berechtigt, entweder Zahlung in der fremden oder in deutscher Währung zu
verlangen. Verlangt er deutsche Währung, so erfolgt die Umrechnung zu dem
am Tage der Zahlung amtlich festgesetzten Kurs, es sei denn, daß nachweisbar
ein anderer Kurs zu zahlen oder gezahlt worden ist.
19. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängen-
den außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung
nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegen-
steht.
20. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
20.1 Der Spediteur hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm
aus den in Ziffer 2.1 genannten Tätigkeiten an den Auftraggeber zustehen, ein
Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt
befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungs-
recht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.
20.2 Der Spediteur darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen
aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsverträgen nur
ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Schuld-
ners die Forderung des Spediteurs gefährdet.
20.3 An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat tritt in allen
Fällen eine solche von zwei Wochen.
20.4 Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Spediteur nach erfolgter Verkaufs-
androhung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche
Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich
ist, freihändig verkaufen.
20.5 Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Spediteur in allen Fällen eine
Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von ortsüblichen Sätzen berechnen.
21. Versicherung des Gutes
21.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z.B. Transport- oder Lager-
versicherung) bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber ihn vor
Übergabe der Güter beauftragt.
Kann der Spediteur wegen der Art der zu versichernden Güter oder aus einem
anderen Grund keinen Versicherungsschutz eindecken, hat der Spediteur dies
dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
21.2 Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Versicherung des Gutes
zu besorgen, wenn dies im Interesse des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf
vermuten, daß die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftragge-
bers liegt, insbesondere wenn
-
der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine Versicherung besorgt
hat,
-
der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert (Ziffer 3.4) angegeben hat.
Die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer Versicherung besteht
insbesondere nicht, wenn
-
der Auftraggeber die Eindeckung schriftlich untersagt,
-
der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter ist.
21.3 Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der
Versicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzu-
schließen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der
Versicherungssumme und der zu deckenden Gefahren schriftlich eine andere
Weisung.
21.4 Ist der Spediteur Versicherungsnehmer und hat er für Rechnung des Auftragge-
bers gehandelt, ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlangen gemäß Ziffer 14.1
Rechnung zu legen. In diesem Fall hat der Spediteur die Prämie für jeden ein-
zelnen Verkehrsvertrag auftragsbezogen zu erheben, zu dokumentieren und in
voller Höhe ausschließlich für diese Versicherungsdeckung an den Versicherer
abzuführen.
21.5 Für die Versicherungsbesorgung, Einziehung des Entschädigungsbetrages und
sonstige Tätigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsfällen und Havarien steht
dem Spediteur eine besondere Vergütung neben dem Ersatz seiner Auslagen
zu.
22. Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen
22.1 Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten (Ziffer 2.1) nach den gesetzlichen
Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit zwingende o-
der AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
22.2 Soweit der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung der vertraglichen Lei-
stungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige
Auswahl der von ihm beauftragten Dritten.
22.3 In allen Fällen, in denen der Spediteur für Verlust oder Beschädigung des Gutes
zu haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz entsprechend §§ 429, 430 HGB zu
leisten.
22.4 Soweit die §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spediteur für
Schäden, die entstanden sind aus
22.4.1
-
ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den
Auftraggeber oder Dritte;
22.4.2
-
vereinbarter oder der Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien;
22.4.3
-
schwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB);
22.4.4
-
höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten
oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere,
natürlicher Veränderung des Gutes
nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewie-
sen wird. Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgeführten Umstän-
den entstehen, so wird vermutet, daß er aus diesem entstanden ist.
22.5 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für
den er nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haf-
tung übersteigende Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem Auftrag-
geber auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, daß der Spediteur auf-
grund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und
Gefahr des Auftraggebers übernimmt.
Der Auftraggeber kann auch verlangen, daß der Spediteur ihm die gesamten
Ansprüche gegen den Dritten erfüllungshalber abtritt. § 437 HGB bleibt unbe-
rührt.
Soweit die Ansprüche des Auftraggebers vom Spediteur oder aus der Spediti-
onsversicherung befriedigt worden sind, erstreckt sich der Abtretungsanspruch
nur auf den die Leistung des Spediteurs bzw. der Versicherung übersteigenden
Teil des Anspruchs gegen den Dritten.
23. Haftungsbegrenzungen
23.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Gü-
terschaden) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach be-
grenzt
23.1.1 auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung;
23.1.2 bei einem Schaden, der an dem Gut während des Transports mit einem
Beförderungsmittel eingetreten ist, abweichend von Ziffer 23.1.1 auf den
für diese Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag;
23.1.3 bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen
Beförderungsmitteln unter Einschluß einer Seebeförderung, abweichend
von Ziffer 23.1.1. auf 2 SZR für jedes Kilogramm.
23.1.4 in jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von € 1 Mio. oder 2 SZR
für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
23.2 Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt
worden, berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach dem Rohgewicht
-
der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,
-
des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung
entwertet ist.
23.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme
von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach be-
grenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen
wäre, höchstens auf einen Betrag von € 100.000 je Schadenfall. Die §§ 431
Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.
23.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele
Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2
Mio. je Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen
und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist, bei mehre-
ren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprü-
che.
23.5 Für die Berechnung des SZR gilt § 431 Abs. 4 HGB.
24. Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung
24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güter-
schaden) ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt
24.1.1 auf € 5
für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung,
24.1.2 höchstens € 5.000
je Schadenfall; besteht der Schaden eines Auftraggebers in
einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestandes (Ziffer 15.6),
so ist die Haftungshöhe auf € 25.000
begrenzt, unabhängig von der Zahl der für
die Inventurdifferenz ursächlichen Schadenfälle. In beiden Fällen bleibt Ziffer
24.1.1 unberührt.
24.2 Ziffer 23.2 gilt entsprechend.
24.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von
Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung
begrenzt auf € 5.000
je Schadenfall.
24.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele An-
sprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 2
Mio. je Schaden-
ereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im
Verhältnis ihrer Ansprüche.
25. Beweislast
25.1 Der Auftraggeber hat im Schadenfall zu beweisen, daß dem Spediteur ein Gut
bestimmter Menge und Beschaffenheit ohne äußerlich erkennbare Schäden
(§ 438 HGB) übergeben worden ist. Der Spediteur hat zu beweisen, daß er das
Gut, wie er es erhalten hat, abgeliefert hat.
25.2 Der Beweis dafür, daß ein Güterschaden während des Transports mit einem
Beförderungsmittel (Ziffer 23.1.2) eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies
behauptet. Bei unbekanntem Schadenort hat der Spediteur auf Verlangen des
Auftraggebers oder Empfängers den Ablauf der Beförderung anhand einer
Schnittstellendokumentation (Ziffer 7) darzulegen. Es wird vermutet, daß der
Schaden auf derjenigen Beförderungsstrecke eingetreten ist, für die der Spedi-
teur eine vorbehaltslose Quittung nicht vorlegt.
25.3 Der Spediteur ist verpflichtet, durch Einholung von Auskünften und Beweismitteln
für die Feststellung zu sorgen, wo der geltend gemachte Schaden eingetreten
ist.
26. Außervertragliche Ansprüche
Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten entspre-
chend §§ 434, 436 HGB auch für außervertragliche Ansprüche.
27. Qualifiziertes Verschulden
Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, wenn
der Schaden verursacht worden ist
27.1 durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden
Angestellten oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Er-
satzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen